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Politische Partei

Eine politische Partei ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen. Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren po ...

                                               

Angriffskrieg

Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte. Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich um einen Verteidigungskrieg. Im modernen Völkerrecht besteht ein grundsätzliches Verbot des Angriffskriege ...

                                               

Policy

Policy bezeichnet in der Politikwissenschaft neben Polity und Politics eine der drei Dimensionen von Politik. Policy bezeichnet dabei die inhaltliche Dimension, also z. B. konkrete politische Initiativen oder Ziele, die erreicht werden sollen. Politikfeldanalyse oder Policy-Forschung ist das Fachgebiet der Politikwissenschaft, das sich näher mit dem Inhalt, der Entstehung und den Konsequenzen von Policies beschäftigt "what governments do, why they do it and what difference it makes.".

                                               

AuSenpolitik

Der Begriff der Außenpolitik umfasst die Summe aller Handlungen, Absichten und Erklärungen eines Staates, deren Bestimmung es ist, die Beziehungen des Staates zu anderen Staaten, Staatenbünden, Inter- oder Supranationalen Organisationen zu beeinflussen und zu regeln. Außenpolitik kann sich dabei auf unterschiedliche Bereiche wie die Sicherheitspolitik, die Außenwirtschaftspolitik oder internationale Kulturbeziehungen erstrecken.

                                               

Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik. Sie umfasst die allgemeinverbindliche, dabei interessengeleitete Gestaltung der inneren wie äußeren Sicherheit von Individuen und Gemeinschaften, Organisationen, Institutionen in und für Gemeinwesen. Die Sicherheitspolitik erfasst alle Überlegungen, Planungen, Entscheidungen zur vertraglichen bzw. legislativen Gestaltung und das politische Handeln von organisatorischen Einheiten auf kommunaler, föderaler, staatlicher und intergouvernementaler Ebene bezüglich Sicherheit des Gemeinwesens. Die Grundelemente der Sicherheitsp ...

                                               

Geopolitik

Geopolitik wird häufig als Synonym für das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet. Die engere wissenschaftliche Begriffsbedeutung von Geopolitik bezeichnet die politikwissenschaftliche Interpretation geographischer Gegebenheiten, die oftmals im Rahmen von Politikberatung erfolgt. Geopolitik wurde aus der Politischen Geographie abgeleitet und stand anfangs in Opposition zu ihr. Besondere Bedeutung hatte sie in Deutschland in den beiden Weltkriegen und der Zwischenkriegszeit. Eine einflussreiche angloamerikanische Geopolitik formierte si ...

Politik
                                     

ⓘ Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander.

In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik "die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche Verteilung von Werten materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie abzielen".

Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: "Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln".

                                     

1. Wortherkunft

Der Ausdruck Politik wurde, mit Umwegen über das Lateinische politica, politicus, nach altgriechisch Πολιτικά politiká gebildet. Dieses Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – und das hieß zu dieser Zeit: die Polis – betrafen. Entsprechend ist die wörtliche Übersetzung von politiká anzugeben als "Dinge, die Stadt betreffen" bzw. die "politischen Dinge". In dieser Bedeutung ist "Politik" vergleichbar mit dem römischen Begriff der res publica, aus dem der moderne Terminus der "Republik" hervorgegangen ist. Eine begriffsgeschichtlich besonders prominente Verwendung fand das Wort als Titel eines Hauptwerks des antiken Philosophen Aristoteles, der Politik.

                                     

2.1. Politikbegriffe Regierungszentriert versus emanzipatorisch

Zu den regierungszentrierten oder gouvernementalen Politikbegriffen gehören die Konzepte Macht, Herrschaft und Führung. Im 19. Jahrhundert galt der Staat und seine Macht Gewaltmonopol als das Hauptwesen der Politik. Alle Machtphänomene wurden versucht dem Staat zuzuordnen. In den internationalen Beziehungen ist Macht bis heute einer der Grundpfeiler der Theoriebildung vgl. zum Beispiel Politischer Neorealismus. Kurt Sontheimer 1962 weist auf die Gefahr hin, dass Politikwissenschaft bei diesem Politikverständnis leicht zum Handlanger der Macht und der Mächtigen werden kann.

Emanzipatorische Politikauffassungen konzentrieren sich dagegen auf Machtbeschränkungen durch Partizipation, Gleichheit und Demokratisierung als Gegengewicht zu einer ordnenden Macht. Dazu gehört auch die kritische Analyse der vorherrschenden Herrschaftsstrukturen und Gesellschaftskritik.

                                     

2.2. Politikbegriffe Normativ versus deskriptiv

Zu den normativen Politikbegriffen lassen sich die Konzepte rechte Ordnung, Frieden, Freiheit und Demokratie zählen und insbesondere auch alle emanzipatorischen Politikdefinitionen. Dabei geht es nicht um die reine Beschreibung politischer Phänomene, sondern es wird ein wertender Soll- oder Zielwert als Hauptkategorie eingesetzt. Das Konzept Freiheit kann zum Beispiel als ein Gegenbegriff zum Konzept Macht oder Herrschaft verstanden werden. Meist werden harmonische Gemeinwohlvorstellungen angeboten, die sich nur schwer mit den heutigen pluralistischen Gesellschaftsbedingungen vereinbaren lassen. Ein spezielles Problem der Kategorie ‚Frieden ist, dass sie nicht bloß die Abwesenheit von Gewalt, sondern auch den Abbau von Ungleichheiten meinen kann.

Die rein deskriptiven, also beschreibenden, Politikvorstellungen lehnen Sollwerte als Wesen der Politik ab. Zu ihnen zählen die in der Einleitung gegebene Politikdefinition, diejenige von Lehmbruch und die von David Easton authoritative allocation of values ; Systemtheorie David Eastons. Ebenso wie die regierungszentrierten, Macht betonenden Politikbegriffe stehen diese in Gefahr, den Status quo zu stabilisieren und den gerade Herrschenden zu nutzen.



                                     

2.3. Politikbegriffe Konfliktorientiert versus konsensbezogen

Konfliktorientierte Politikbegriffe gehen von der Existenz von Konflikten als unabänderlichen und notwendigen Erscheinungen des politisch-sozialen Lebens aus. Diese Konflikte müssten durch die politischen Prozesse geregelt werden. Die Voraussetzung für die Verwendung der Kategorie Konflikt ist, dass eine hinreichend flexible und stabile Gesellschaftsstruktur vorhanden ist, die friedliche Konfliktaustragung zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen mit ihren divergierenden Interessen ermöglicht. Zu den konfliktorientierten Politikbegriffen gehören neben dem deskriptiven systemtheoretischen Politikverständnis auch die Konflikttheorien von Ralf Dahrendorf und Lewis Coser, die Konflikte als die Triebkräfte jedes sozialen Wandels begreifen. Auch der marxistische Politikbegriff fußt auf Konflikt als Grundkategorie, nämlich dem Kampf der Klassen und ihrer Parteien um die Durchsetzung ihrer primär sozialökonomisch bedingten Interessen.

Im Gegensatz dazu ist bei konsensbezogenen Politikbegriffen das gesellschaftliche Gemeinwohl nur durch Konsens herstellbar. Zu diesen Politikbegriffen zählt neben dem klassischen emanzipatorischen Politikverständnis Jean-Jacques Rousseaus auch der Politikbegriff von Thomas Meyer.

                                     

3. Mehrdimensionaler Politikbegriff der jüngeren politikwissenschaftlichen Diskussion

Auch ohne Entscheidung über die Hauptkategorie von Politik kann man drei Dimensionen unterscheiden, die uns eine begriffliche Klärung und Unterscheidung der komplexen Wirklichkeit der in verschiedener Gestalt auftretenden Politik ermöglichen. Dafür haben sich im deutschsprachigen Raum die englischen Bezeichnungen Policy, Politics und Polity eingebürgert.

                                     

3.1. Mehrdimensionaler Politikbegriff der jüngeren politikwissenschaftlichen Diskussion Policy: normative, inhaltliche Dimension

Unterschiedliche normative Vorstellungen wie etwas sein sollte über den Inhalt, also Aufgaben und Ziele, von Politik, führen aufgrund begrenzter Mittel Ressourcenknappheit dazu, dass nicht alle Wünsche befriedigt werden können. Es kommt zu Interessenkonflikten innerhalb der unterschiedlichsten Politikbereiche, wie Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und viele weiteren. Diese Konflikte müssen im Sinne der Stabilität des politischen Systems durch Kompromisse und folgende allgemeinverbindliche Entscheidungen vermittelt werden.

Policy steht also für die inhaltliche Dimension der Politik. Bezüglich der Politik einer Partei oder Regierung umfasst der Begriff, was diese zu tun beabsichtigt bzw. auch tut. Dazu gehören neben den von einer Regierung vergebenen und bewilligten materiellen Gütern auch immaterielle Aspekte. Da aber die allermeisten Maßnahmen der Politik eine materiell-ökonomische Seite besitzen, können die öffentlichen Haushalte oder die eingebrachten Haushaltsentwürfe einen Eindruck geben welche policy ein Land bzw. eine Regierung umsetzt.

Wenn im Alltag von "guter" und "schlechter Politik" gesprochen wird, dann ist damit in der Regel die policy der Regierung gemeint. Insofern als die Bevölkerung damit beurteilt, was bei einer bestimmten Politik für wen dabei herauskommt, ist dies die Sicht der von politischen Entscheidungen Betroffenen. Die Beurteilungskriterien sind dabei in den pluralistischen Gesellschaften allerdings in der Regel sehr verschieden, abhängig von den jeweiligen Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen, abhängig davon, mit welchen gesellschaftlichen Gebilden einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Klasse, der Nation oder einem über die Landesgrenzen hinausreichenden gesellschaftlichen Kollektiv sich identifiziert wird.

Da es in der policy stets um gesellschaftliche Inhalte, Werte und Interessen geht, geht es nie nur um die Antwort auf die Frage nach der besten Politik. Vielmehr stehen auch die am politischen Entscheidungsprozessen Beteiligten und die Konsequenzen der Entscheidung für den Einzelnen im Fokus der Analyse. Folglich ist ebenfalls die Frage nach den Begünstigten und den Belasteten relevant.

Kategorien: Politisches Problem; Programme, Ziele, Lösungen; Ergebnisse der Politik; Bewertung der Politik

Bereiche von Politik

nach der räumlichen Abgrenzung: Mikropolitik, Kommunalpolitik, Metropolenpolitik, Landespolitik, Bundespolitik, Europapolitik, Weltpolitik

nach Sachgebieten: Arbeitsmarktpolitik, Außenpolitik, internationale Kulturbeziehungen, Baupolitik, Behindertenpolitik, Bildungspolitik, Drogenpolitik, Energiepolitik, Entwicklungspolitik, Familienpolitik, Finanzpolitik, Forschungspolitik, Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik, Gesundheitspolitik, Innenpolitik, Internationale Politik, Jugendpolitik, Landwirtschaftspolitik, Kulturpolitik, Lohnpolitik, Medienpolitik, Minderheitenpolitik, Rechtspolitik, Schulpolitik, Sozialpolitik, Sportpolitik, Sprachpolitik, Steuerpolitik, Technologiepolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutzpolitik, Verkehrspolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaftspolitik



                                     

3.2. Mehrdimensionaler Politikbegriff der jüngeren politikwissenschaftlichen Diskussion Politics: prozessuale Dimension

Die ablaufenden politischen Willensbildungs- und Interessenvermittlungsprozesse prägen die möglichen Ergebnisse der policy maßgeblich. Besonders Macht und ihre Durchsetzung im Rahmen der formellen und informellen Regeln bestimmen diese politics -Prozesse Regierungskunst im weitesten Sinne zusätzlich. In liberal-demokratischen Systemen moderne Demokratie, mit Rechtsstaat und Marktwirtschaft wird die Akzeptanz der Kompromissbildung dadurch erhöht, dass frühzeitig neben den Parteien auch gesellschaftliche Interessengruppen Lobbyverbände wie Gewerkschaften und Unternehmensverbände und Einzelpersonen in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Bei der Entwicklung und Beeinflussung der policy zeigt sich die Politik von ihrer konflikthaften Seite, dem Kampf um Macht und Einfluss der verschiedenen Gruppen und Personen. Damit inhaltliche Handlungsprogramme umgesetzt werden können, bedarf es neben der Erringung, dem Erhalt und dem Ausbau von Machtpositionen, auch der geschickten Auswahl des politischen Führungspersonals, der Formulierung der Wünsche und Interessen der gesellschaftlichen Gruppen, der Abstimmung mit anderen Forderungen und Interessen, um so ein umfassendes Handlungsprogramm anbieten zu können und wählbar zu sein. Dies erfordert die ständige Berücksichtigung anderer Menschen Wähler, Parteikollegen usw., deren mögliche Reaktionen bei der Erstellung und Durchführung der policy von vornherein mit einkalkuliert, antizipiert, werden müssen. Gerade in demokratischen Systemen geht es also auch immer um das Sammeln von Zustimmung und Einwilligung zu den Handlungsprogrammen.

Für die Politiker selbst ist aber daher auch der Aspekt des Kampfes um Entscheidungsbefugnis, welches mehr umfasst als die Erlangung der staatlichen Machtpositionen, entscheidend. Denn im Gegensatz zu typischen Verwaltungsbeamten, deren Kompetenzbereich klar über das Amt geregelt ist, muss sich der Politiker diesen Bereich erst erarbeiten und dann behaupten. Daher ist es für ihn zu wenig, nur die rein sachlichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Die Aspekte des Machterwerbs und des Machterhalts sind gerade in demokratischen, eben responsiven, Systemen besonders wichtig; insofern ist gerade die Demokratie eine hochpolitische Regierungsform.

Politics spielt aber auch in autoritären Systemen eine Rolle, in denen die Führer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müssen. Solange die Handelnden unter einem gewissen Zwang zur Rücksichtnahme auf andere Akteure stehen und versuchen müssen, Zustimmungsbereitschaft zu erzeugen, mit welchen Mitteln auch immer, kann von politics gesprochen werden. Auf welche Art die Zustimmung geschaffen wird kann dann durchaus für eine Beurteilung von Politik als "gut" oder "schlecht" dienen. "Unter einem ‚klugen und geschickten Politiker’ verstehen wir offensichtlich nicht einfach einen ‚guten Fachmann, der viel von der Sache versteht – wenn er auch das tut, umso besser –, sondern eine Person, die Fähigkeit hat, Menschen dazu zu bringen, bestimmten Handlungsprogrammen zuzustimmen und Folge zu leisten."

Dabei kann zwischen policy und politics nicht immer streng getrennt werden. Es gibt nicht erst ein inhaltliches Programm und dann das Bemühen um Zustimmung zu diesem. Die politische Gruppenbildung Interessenkoalitionen findet in Wechselwirkung mit der Programmentwicklung statt. So wird eine die Regierungsmacht anstrebende politische Partei, die gewisse gesellschaftliche Reformen beabsichtigt oder verhindern möchte, in der Regel auch weitere Programmpunkte vertreten, die ihr zwar weniger wichtig sind, aber für die Chance auf Gewinn der Regierungsmehrheit als notwendig erachtet werden. Dies ist von der "Regierungskunst" nicht zu trennen. Die gedankliche Unterscheidung von policy und politics rechtfertigt sich dadurch, dass es uns erlaubt, "Ordnung in unser Nachdenken über das Politische zu bringen."

Kategorien: politische Akteure, Beteiligte und Betroffene; Partizipation; Konflikte; Kampf um Machtanteile und um Entscheidungsbefugnis; Interessenvermittlung, -artikulation, -auswahl, -bündelung, -durchsetzung; Legitimationsbeschaffung durch Verhandlungen, Kompromisssuche, Konsensfindung

                                     

3.3. Mehrdimensionaler Politikbegriff der jüngeren politikwissenschaftlichen Diskussion Polity: formale, institutionelle Dimension

Die Verfassung, die geltende Rechtsordnung und Traditionen bestimmen die in einem politischen System vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel Parlamente und Schulen. Dadurch wird die Art und Weise der politischen Willensbildung geprägt und der Handlungsspielraum der anderen Dimensionen beeinflusst. Politik im Sinne von policy und politics vollzieht sich stets innerhalb dieses Handlungsrahmens. Dieser ist nicht unveränderbar, aber doch so stabil, dass er nicht beliebig und jederzeit zur Disposition steht.

In modernen Staaten drückt sich dieser zunächst einmal durch die Verfassung aus, welche hier allgemein als grundlegende Organisationsform, die das Verhältnis der Staatsorgane untereinander regelt, verstanden wird, und nicht die schon inhaltlich bestimmte Vorstellung des "Verfassungsstaats" meint, welcher schon mit konkreten Ordnungsvorstellungen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Garantie von Freiheits- und Bürgerrechten verbunden ist. Ferner geht die polity als Organisationsform auch über den Inhalt der geschriebenen Verfassung im engeren Sinn hinaus und umfasst auch weitere grundlegende Gesetze wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeswahlgesetz oder die Bestimmungen, die das Verhältnis von Parlament und Regierung, Regierung und Verwaltung, Bund und Ländern regeln.

Zur polity gehören auch die Grenzen, die dem politischen Handeln gesetzt sind beispielsweise durch die Bürgerrechte, die Bürgerdefinition oder die Staatsgrenzen. Eine solche staatliche "Verfassung" beruht also auch auf einer Einheit Volk oder Bürgerbevölkerung, die durch diese "verfasst" wird. Somit gehört zur polity auch der Aspekt der Abgrenzung.

Neben die offiziellen, geschriebenen Regelwerke Verfassung, Gesetze tritt auch die jeweilige Politische Kultur eines Landes; man sprach auch schon von einer "doppelten politischen Verfassung". So kann die geschriebene Verfassung eine parlamentarische Demokratie vorsehen, aber das Desinteresse der Bevölkerung oder der Missbrauch durch die Regierenden die tatsächliche Verfasstheit des Staates als autoritär begründen. Gerade die nach 1945 versuchte, allzu einfache Übertragung von westlichen Verfassungsvorstellungen auf Länder der Dritten Welt hat dies durch ihr teilweises grandioses Scheitern gezeigt. Rechtliche Regelungen und politische Institutionen allein, egal wie ausgeklügelt das politische Institutionensystem auch sein mag, genügen nicht zur Stabilisierung eines politischen Systems und zur Erklärung der tatsächlichen Funktionsweise. Gesellschaftliche Normen und Sitten, zum Beispiel den politischen Gegner nicht unter die Gürtellinie zu schlagen, sind meist wichtiger für das Fortbestehen guter politischer Umgangsformen und damit für die Stabilität des politischen Systems als die Möglichkeiten, gegen politische Verleumdungen gerichtlich, also im Rahmen der geschriebenen Verfassung, vorgehen zu können. Zur politischen Kultur einer Gesellschaft gehören die typischen politischen Orientierungs- und Verhaltensmuster der Menschen.

Kategorien: Internationale Abkommen und Regelungen; Grundgesetz; Zentrale Verfassungsprinzipien; politische Institutionen; Gesetze und Rechtsnormen; Politische Kultur

                                     

4. Zivilitätstheoretische Diskussion des mehrdimensionalen Politikbegriffs

Nach der Theorie der zivilen Moderne von Volker von Prittwitz zeichnen sich zivile Ordnungen durch mehrdimensionale Koordination aus. Dabei werden freund/feind-, macht- und interessenlogische Interaktionsformen durch gemeinsam anerkannte Regeln aller Beteiligten gebunden Bound Governance. Nur in solchen Ordnungen besteht eine unabhängige Polity-Dimension, und nur in deren Schutz, so im Schutz der Menschenrechte, können Sachpolitiken Policies frei entwickelt und diskutiert werden. Damit korrespondiert die Policy/Politics/Polity -Trias, die sich seit den 1980er Jahren in der Politikwissenschaft hochentwickelter Industrieländer ausbreitet, mit der Entwicklung der zivilen Moderne.

In vormodernen Gesellschaften und in Ländern unziviler lediglich technischer Moderne dominieren dagegen eindimensionale Politikformen, in denen die Herrschenden auch in geltende Verfahren, geltendes Verfassungs- und Gesetzesrecht sowie in Verläufe sachpolitischer Diskussion durchgreifen können. Polity und Policies bilden hier also keine unabhängigen Politikdimensionen, sondern reflektieren lediglich aktuelle Macht- und Interessenkonstellationen. Vollständig verloren geht mehrdimensionale Politik, wenn die Freund/Feind-Logik zwingend herrscht; denn die Logik des Kriegs widerspricht prinzipiell einem Politikmodell, in dem alle Beteiligte bei gemeinsam anerkannten Regeln zu gemeinsam anerkannten Beschlüssen kommen.

Da auch ein entfaltetes mehrdimensionales System politischer Willensbildung und Entscheidungen wieder untergehen kann, ist politische Zivilität nie völlig sichergestellt. Vielmehr findet – häufig latent – ein ständiger Kampf um die zivile Moderne statt. Dies gilt für innenpolitische Konflikte, etwa zwischen demokratischer Öffentlichkeit, Populismus, Fundamentalismus und Extremismus; es gilt für Konflikte um Staatsgründung und staatliche Separation Separationskrieg versus einvernehmliche Differenzierung, und es gilt für das Spannungsfeld zwischen dem UN-Konzept Herrschaft des Rechts auf Grundlage der Menschenrechte und dem Streben nach absoluter Macht, unilateralen Interessenstrategien und Freund/Feind-Mustern zwischen Kulturen wie Staaten.

                                     

5. Abgrenzung von Politisch und Sozial – Politik im engeren und weiteren Sinn

Politische Fragen tauchen zwar meist im Zusammenhang mit Sachfragen auf, aber sie können nicht von Fachleuten rein wissenschaftlich, technokratisch entschieden werden. Zur Beantwortung sind immer normative Grundentscheidungen und Abwägungen von prinzipiell gleichberechtigten Ansprüchen nötig, bei denen es kein Richtig oder Falsch im Sinne absoluter Wahrheit gibt. Bei politischen Fragen geht es immer auch um Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Daher spielen bei der Beantwortung neben subjektiven Meinungen und Überzeugungen über unsere Interessen und Rechte auch der Wille, diese durchzusetzen, eine Rolle. Als der beste Agent unserer eigenen Interessen sieht die liberale Demokratietheorie dabei uns selbst an, daher die Notwendigkeit von Grundrechten der politischen Mitwirkung. Politische Fragen sind also normative Fragen, die nicht wissenschaftlich entscheidbar sind siehe Politische Theorie und Wissenschaftstheorie.

Doch nicht alle zwischenmenschlichen Probleme sind auch politische Probleme. Als menschliches Handeln definiert man allgemein ein Verhalten, mit dem der Handelnde einen subjektiven Sinn verbindet, und soziales Handeln als Handeln, dessen gemeinter Sinn auf das Verhalten anderer bezogen ist Max Weber. Dazu benötigen Menschen Empathie, die Fähigkeit, sich in den Interaktionspartner hineinzuversetzen und die Situation "mit seinen Augen" zu sehen.

Dieses Soziale wird nun politisch, sobald das Zusammenleben der Menschen als solches zum Problem wird konfliktorientierter Politikbegriff. In allen sozialen Beziehungen Freundeskreis, Kollegen etc. kann ein spezifisches Vorgehen nötig werden, um Konflikte zu regeln. Alle Anstrengungen, die zu einer Vermittlung und Regelung führen sollen, kann man als Politik im weiteren Sinne bezeichnen. Diese Art Politik ist aber nicht der eigentliche Zweck dieser informellen Gruppen und sozialen Organisationen zum Beispiel Sportverein.

Erst auf der Ebene der nicht mehr auf persönlicher Bekanntschaft aufbauenden, anonymen Gesellschaft wird Politik auch zum eigentlichen Zweck, weil das Zusammenleben der vielen sozialen Gruppen, Interessen und Weltanschauungen stets konfliktanfällig ist und der Regelung bedarf. Alles soziale Handeln, das gesamtgesellschaftlich verbindliche Regelungen bezweckt, wird als Politik im engeren Sinne bezeichnet.



                                     

6.1. Kurze Entwicklungsgeschichte wichtiger politischer Konzeptionen Altertum

Früh befassten sich Gelehrte damit, wie Politik auszusehen hat; dabei standen die Fragen "Was ist eine gute und gerechte Staatsordnung?" und "Wie erlangt man wirklich Macht im Staat?" im Mittelpunkt der Diskussion. Schon im Altertum verglich beispielsweise Aristoteles 384 bis 322 v. Chr. alle ihm bekannten Verfassungen Politische Systeme und entwickelte eine auch heute viel zitierte Typologie in seinem Werk Politik. Neben der Anzahl der an der Macht Beteiligten unterschied er zwischen einer guten gemeinnützigen Ordnung und einer schlechten eigennützigen Staatsordnung. Erste geschriebene Gesetze belegen, dass Politik sich nicht nur mit den Herrschenden, sondern auch früh schon mit sozialen Regeln befasste, die bis heute überliefert wurden. Der Codex Hammurapi Babylon, etwa 1700 v. Chr. oder das Zwölftafelgesetz Rom, etwa 450 v. Chr. sind Beispiele verbindlicher Regeln, die sicher als Ergebnis von Politik gewertet werden können. Befasst man sich mit den Politikern der Römischen Republik und dem Römischen Kaiserreich, erkennt man viele Elemente damaliger Politik auch heute noch. Es wurde mit Kreide Wahlwerbung an die Hauswände geschrieben etwa in Pompeji. Es gab einen komplexen Regierungsapparat und hitzige Rivalität zwischen den Amtsträgern. Korruption war ein Thema der Gesetzgebung und römischer Gerichtsverhandlungen. Briefe Ciceros an einen Verwandten belegen, wie gezielt die Wahl ein Staatsamt auch taktisch vorbereitet wurde.

                                     

6.2. Kurze Entwicklungsgeschichte wichtiger politischer Konzeptionen Mittelalter

Mit dem Verfall des Römischen Reiches verlor Politik in Europa wieder an Komplexität, die Gemeinwesen wurden wieder überschaubarer und Konflikte kleinräumiger. In der Zeit der Völkerwanderung und des frühen Mittelalters war Politik mehr kriegerische Machtpolitik und weniger durch Institutionen und allgemein akzeptierte Regeln geprägt. Je stärker der Fernhandel, Geld und Städte wieder an Bedeutung gewannen, desto mehr wurden wieder feste Machtzentren gebraucht und desto wichtiger wurden Institutionen. Beispielsweise bildete sich die Hanse als Interessen- und Machtverbund einflussreicher sich selbst regierender Städte. Wichtiges relativ konstantes Machtzentrum war die katholische Kirche. Aus sozialen Gemeinschaften, die bestimmten Führern die Treue schworen Personenverband, wurden langsam Erbmonarchien mit festen Grenzen.

                                     

6.3. Kurze Entwicklungsgeschichte wichtiger politischer Konzeptionen Neuzeit

In Frankreich entwickelte sich der Urtypus des absolutistischen Herrschers, in England entstand die an Recht und Gesetz gebundene konstitutionelle Monarchie. Dort waren bald auch die wohlhabenden Bürger offiziell an der Politik beteiligt. Mit der Zeit wurde dann das Zensuswahlrecht auf größere Teile der Bevölkerung ausgeweitet. In der Zeit der Aufklärung erdachten Gelehrte neue Modelle der Staatskunst. Statt Niccolò Machiavellis Modell der absoluten Macht, das er in seinem Buch Der Fürst Il Principe darstellte, definierte John Locke das Modell der Gewaltenteilung. Die Bürgerlichen Freiheiten wurden von verschiedenen politischen Philosophen gefordert. Mit Thomas Jeffersons Menschenrechtserklärung und der US-amerikanischen Verfassung begann die Zeit der modernen Verfassungsstaaten. Die Französische Revolution und die Feldzüge Napoleons wälzten Europa um. Mit dem Code civil in Frankreich wurde das erste Gesetzbuch auf Basis der Menschenrechte eingeführt. Überall fielen allmählich die Standesschranken. Politik wurde zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes. Es entstanden Parteien, die zuerst von außen eine Opposition organisierten, um später selbst die Regierung zu stellen. Einige Parteien wie die SPD oder später die Grünen entstanden aus sozialen Bewegungen wie der Arbeiterbewegung oder der Anti-Atom- und Friedensbewegung, andere formierten sich vor einem religiösen Hintergrund Zentrum.

Im 20. Jahrhundert kam es schließlich zur Herausbildung internationaler Organisationen mit zunehmendem Einfluss auf die Politik. Der erste Versuch, im sogenannten Völkerbund eine Völkergemeinschaft zu bilden, scheiterte mit dem Zweiten Weltkrieg. Heute existiert neben den Vereinten Nationen eine Vielzahl weiterer internationaler Organisationen. Eine Besonderheit stellt die Europäische Union dar, die ein höheres Integrationsniveau als eine klassische internationale Organisation aufweist, aber trotzdem kein föderaler Staat ist.

                                     

7. Zentrale politische Begriffe

  • Institutionen: Staat, Verfassung, Gesetz, Partei, Parlament, Regierung, Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat, Souveränität, Opposition, Herrschaft, Gewaltenteilung, Grundrechte, Bürokratie, Föderalismus, Ritual
  • Bedingungen: Gesellschaft, Kapitalismus, Interdependenz, Pluralismus, Anthropologie, Sozialstruktur, Parteiensystem
  • Kategorien: Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung, Frieden
  • Prinzipien: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Emanzipation, Partizipation, Legitimität, Futurismus,
                                     

8. Politische Systeme und Ideologien

Anarchismus – Autoritarismus – Christdemokratie – Demokratie – Diktatur – Faschismus – Institutionalismus – Kapitalismus – Kommunismus – Kommunitarismus – Konservatismus – Kontextualismus – Politischer Liberalismus – Neoliberalismus – Marxismus – Nationalismus – Nationalsozialismus – Parlamentarismus – Sozialdemokratie – Sozialismus – Totalitarismus

                                     

9. Klassische politische Denker

Platon – Aristoteles – Niccolò Machiavelli – Baruch de Spinoza – Jean Bodin – Hugo Grotius – Charles de Montesquieu – Jean-Jacques Rousseau – Thomas Hobbes – John Locke – John Stuart Mill – Karl Marx – Michail Bakunin – Max Weber – John Rawls – Hannah Arendt

                                     
  • politik - digital.de ist eine parteienunabhängige Informations - und Kommunikationsplattform zum Themenfeld Internet und Politik Sie wird vom gemeinnützigen
  • politik kommunikation p k ist ein Spartenmagazin für politische Kommunikation, das seit 2002 im Verlag Quadriga Media Berlin GmbH bis 2016 Helios Media
  • Politik Kultur. Zeitung des Deutschen Kulturrates puk ist eine vom Deutschen Kulturrat Berlin bis 2018 sechsmal und seit 2019 zehnmal jährlich von
  • Grüne Politik manchmal auch als Ökopolitik bezeichnet ist eine politische Strömung, die eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft anstrebt, die auf Gewaltlosigkeit
  • Die Ein - Kind - Politik chinesisch 一孩政策, Pinyin Yīhái Zhèngcè war eine Politik zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums in der Volksrepublik China, nach
  • Die Neue Ökonomische Politik Abk. NEP russisch НЭП - Новая экономическая политика, NEP Nowaja ekonomitscheskaja politika war ein wirtschaftspolitisches
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  • demokratische Politik AFP ist eine politische Partei in Österreich sie ist auch als Verein unter dem Namen Aktionsgemeinschaft für Politik organisiert
  • Unter einer Politik der hohen Schornsteine oder Hochschornsteinpolitik versteht man das Prinzip, mit Hilfe hoher Industrieschornsteine die Emissionen
  • Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. DGAP ist ein Netzwerk und eine Denkfabrik für AuSenpolitik. Die 1955 in Zusammenarbeit mit dem
                                     
  • Politik im Freien Theater ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung bpb veranstaltetes Theaterfestival. Es existiert seit 1988 und findet
  • Wissenschaft und Politik SWP in Berlin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit
  • rasche Berufswechsel zwischen Politik und Wirtschaft wird von kritischen Stimmen, welche die Verflechtung von Politik und Wirtschaft betrachten, als
  • Haus Rissen Hamburg Institut für Internationale Politik und Wirtschaft ist ein gemeinnütziges, unabhängiges und überparteiliches Fortbildungsinstitut
  • Appeasement - Politik Beschwichtigungspolitik, von englisch to appease, französisch apaiser, besänftigen beschwichtigen beruhigen bezeichnet eine Politik
  • Ökonomische Politik Abkürzung: NÖP malaiisch Dasar Ekonomi Baru die auch als Bumiputra - Politik bekannt geworden ist. Ziel dieser Politik ist es, die
  • Internationale Politik ist der politische Bereich, in welchem Staaten bzw. nichtstaatliche Akteure, mittels Normen und Institutionen, Beziehungen zu anderen
  • Aus Politik und Zeitgeschichte APuZ ist eine seit 1953 erscheinende Beilage der deutschen Wochenzeitung Das Parlament. Trotz der ungewöhnlichen Veröffentlichungsform
  • Die Politik Somalias ist seit 1991 durch den somalischen Bürgerkrieg geprägt. In dessen Verlauf zerfiel das Land in verschiedene Machtbereiche, die nun
  • eint dabei, dass sie von der Gleichheit der Menschen ausgehen. Mit linker Politik werden sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche jener ideologischen Ansätze
  • Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied
  • Das Bündnis für Politik - und Meinungsfreiheit kurz bpm oder PM - Bündnis ist ein Anfang 2000 gegründetes politisches Bündnis von über dreiSig Studierendenschaften
                                     
  • Die Politik des leeren Stuhls auch Krise des leeren Stuhls bezeichnet eine von Frankreich vom 1. Juli 1965 bis 30. Januar 1966 im damaligen Ministerrat
  • Die Politik Somalilands hat sich weitgehend getrennt von der Politik des übrigen Somalia entwickelt, seit sich der Norden Somalias 1991 als Somaliland
  • INDES Zeitschrift für Politik und Gesellschaft ist ein gesellschaftspolitisches Journal, das seit Oktober 2011 vierteljährlich im Verlag Vandenhoeck
  • Das Zentrum für Arbeit und Politik zap bis 28. Februar 2013 Akademie für Arbeit und Politik aap in Bremen ist eine Einrichtung der Erwachsenen
  • Die Zeitschrift für Politik ZfP Untertitel Organ der Hochschule für Politik München, wurde 1907 durch Adolf Grabowsky und Richard Schmidt 1862 1944
  • Die Containment - Politik oder Eindämmungspolitik englisch containment policy wurde seit 1947 von den USA gegenüber der UdSSR verfolgt und drückte sich
  • Die Deutsche Hochschule für Politik DHfP war eine im Oktober 1920 gegründete private Hochschule in Berlin. Sie ging hervor aus der Staatsbürgerschule
  • Ein - China - Politik chinesisch 一個中國政策  一个中国政策, Pinyin Yīgè Zhōngguó Zhèngcè bezeichnet heute meist die von der Volksrepublik China verstandene politische

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